Allgemeine Vertragsbedingungen

Allgemeine Vertragsbedingungen
für die Internet-Plattform www.renovero.ch

Version 1.0, gültig ab 1.4.2007 bis Widerruf

1. Gegenstand der Vertragsbedingungen

Die Internetplattform www.renovero.ch (nachfolgend „Internetplattform”) dient der Abwicklung von Ausschreibungen. Sie wird betrieben von der OLMeRO AG, Europastrasse 30, 8152 Glattbrugg (nachfolgend „OLMeRO”, im Eidg. Handelsregister unter der Nummer CH-020.3.023.550-5 eingetragen).

Es gibt zwei Gruppen von Kunden, welche die Internetplattform nutzen: Zum einen Auftraggeber, welche Aufträge auf der Internetplattform ausschreiben und vergeben, und zum anderen Anbieter, welche die Ausführung der ausgeschriebenen Aufträge anbieten.

Auf der Internetplattform werden kostenlose und kostenpflichtige Dienste angeboten. Vor der jeweiligen Nutzung von kostenpflichtigen Diensten werden die Kunden darauf hingewiesen, dass diese Dienste kostenpflichtig sind und welche Gebühren anfallen. Sie können diese Dienste nach Anerkennung der Gebührenpflicht nutzen.

Die vorliegenden Vertragsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen OLMeRO und dem Kunden. Die sonstigen allgemeinen Geschäftsbedingungen von OLMeRO gelten in Bezug auf die Internetplattform www.renovero.ch nicht.

2. OLMeRO

In ihrer Funktion als Betreiberin stellt OLMeRO selbst oder durch einen beauftragten Dritten die Internetplattform als Austauschmedium für die unter den Kunden individuell auszugestaltenden Vertragsbindungen zur Verfügung. OLMeRO tritt weder als Stellvertreterin noch in einer anderen Vertretungsfunktion für die Kunden auf.

Inhalt, Abschluss, Gültigkeit und Durchführung eines Vertrages zur Erbringung von Dienstleistungen oder zur Lieferung von Produkten, die über die Internetplattform ausgeschrieben bzw. angeboten werden, liegen allein in der Zuständigkeit und Verantwortung der Kunden untereinander. OLMeRO trägt diesbezüglich keine Verantwortung und erbringt keine Dienstleistungen welcher Art auch immer für die Abwicklung der über die Internetplattform geschlossenen Verträge und/oder die Durchsetzung der aus diesen Verträgen resultierenden Ansprüche. Die Regelung von Ansprüchen, die aus einem über die Internetplattform zustande gekommenen Vertrag unter den Kunden entstehen, ist allein Sache der Kunden untereinander.

3. Vertragsabschluss

Voraussetzung für die Nutzung der Internetplattform als Kunde ist zunächst eine kostenlose Registrierung. Teil des Registrierungsprozesses ist die Anerkennung der vorliegenden Vertragsbedingungen. OLMeRO prüft die Registrierung und entscheidet über die Zulassung des Registrierten als Kunde. Mit der Zulassung des Kunden durch OLMeRO entsteht ein Vertrag zwischen dem Kunden und OLMeRO bezüglich der kostenlosen Dienste der Internetplattform, der sich nach den Regelungen dieser Vertragsbedingungen richtet und nachfolgend als „Registrierungsvertrag” bezeichnet wird. Ein Anspruch auf Zulassung oder deren Aufrechterhaltung besteht nicht.

Mit der allfälligen Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Diensten geht der Kunde ein weiteres Vertragsverhältnis mit OLMeRO ein (nachfolgend "Zusatzvertrag" genannt). Vor Abschluss eines solchen Zusatzvertrages wird der Kunde auf der Internetplattform über die Kostenpflicht informiert. Das Vertragsverhältnis für kostenpflichtige Dienste entsteht dadurch, dass der Nutzer die Zahlungsverpflichtung auf der Internetplattform durch Klicken auf ein entsprechendes Bestätigungsfeld akzeptiert. Zusatzverträge können auf eine feste Dauer abgeschlossen sein ("Laufzeitverträge") oder bestimmte Leistungen umfassen ("Leistungsverträge").

OLMeRO kann vom Kunden jederzeit eine von diesem rechtsgültig unterzeichnete Version der vorliegenden Vertragsbedingungen oder eines darauf basierenden Vertrages verlangen und bis zu deren/dessen Vorliegen die Dienste der Internetplattform einschränken oder einstellen.

4. Vertragsdauer und Kündigung

Der Registrierungsvertrag zwischen dem Kunden und OLMeRO wird auf unbestimmte Dauer geschlossen und kann vom Kunden und OLMeRO jederzeit fristlos gekündigt werden. Dasselbe gilt für allfällige andere auf unbestimmte Dauer geschlossene Verträge.

Laufzeitverträge erneuern sich automatisch und beliebig oft um ihre ursprüngliche feste Vertragsdauer, sofern sie nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum jeweiligen Vertragsende gekündigt werden.

Kündigt der Kunde den Registrierungsvertrag, so verzichtet er damit auf die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Dienste, die ihm gegebenenfalls gemäss einem mit OLMeRO geschlossenen Zusatzvertrag zustehen, bleibt jedoch zur Zahlung des vollen vereinbarten Preises verpflichtet bzw. hat keinen Anspruch auf eine anteilige Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.

Kündigt OLMeRO den Registrierungsvertrag, so wird dem Kunden für die Restlaufzeit eines allfälligen Laufzeitvertrages der vereinbarte Preis anteilig zurückbezahlt bzw. erlassen. Bei Leistungsverträgen werden die noch nicht oder bloß teilweise in Anspruch genommenen Leistungen anteilmäßig zurückbezahlt bzw. erlassen. Weitere Ansprüche aus solchen Zusatzverträgen hat der Kunde in diesem Fall nicht.

5. Leistungen von OLMeRO

OLMeRO betreibt die Internetplattform und erbringt diesbezügliche Dienstleistungen (telefonischer Support, Schulungen etc.).

Mit der Publikation von Ausschreibungen auf der Internetplattform geben Kunden in eigener Verantwortung und in eigenem Namen ihr Interesse kund, innerhalb der von ihnen festgelegten Ausschreibungszeit Offerten von Dritten zu erhalten. Kunden treten dabei über die Internetplattform in ein direktes Austauschverhältnis. OLMeRO ist diesbezüglich lediglich verpflichtet, für die Bereitstellung der Internetplattform und die allfällige Weiterleitung von Informationen darüber zu sorgen. Der Kunde ist berechtigt, die Internetplattform bestimmungsgemäss für den Austausch von Willenserklärungen zu nutzen.

OLMeRO überprüft die von den Kunden über die Internetplattform ausgetauschten Daten mit aktuellen technischen Mitteln auf Virenfreiheit, übernimmt diesbezüglich aber keine Garantie.

6. Leistungen des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet

  • die Gebühren für die Nutzung der Internetplattform gemäss jeweils gültiger Preisliste fristgerecht zu zahlen;
  • den Versuch zu unterlassen, selbst oder durch autorisierte Dritte in Programme, die von der OLMeRO betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen;
  • die ihm oder den Nutzern zugewiesenen Passwörter vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und diese unverzüglich zu ändern oder von OLMeRO ändern zu lassen, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass unberechtigte Dritte von ihnen Kenntnis erlangt haben könnten;
  • die Internetplattform in keiner Weise missbräuchlich zu nutzen und insbesondere keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte darüber auszutauschen;
  • den möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte, z.B. zu Werbezwecken (Spamming) zu nutzen und
  • sich vor der Übermittlung von Daten über die Internetplattform von deren Virenfreiheit zu überzeugen.

7. Zahlungsbedingungen

Die Inrechnungstellung von Gebühren aus Laufzeitverträgen erfolgt nach deren Abschluss im Voraus. Kostenpflichtige Einzeltransaktionen werden nach deren jeweiligem Abschluss in Rechnung gestellt. Ohne schriftliche Mitteilung des Kunden gilt eine Rechnung 7 Tage nach ihrem Eingang als anerkannt.

Rechnungsbeträge sind ohne jeden Abzug mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen ab Rechnungsstellung zahlbar. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist OLMeRO berechtigt den Zugang zur Internetplattform ohne jegliche Mitteilung umgehend zu sperren, ohne dass der Kunde hierdurch von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden wird. Nebst Mahnspesen in der Höhe von CHF 10.- pro Mahnung, wird dem Kunden ebenfalls ein Verzugszins in Höhen von 6% p.a. in Rechnung gestellt. Für eine Entsperrung des Zugangs, z. B. nach Zahlungsverzug, wird dem Kunden eine separate Bearbeitungsgebühr in der Höhe von CHF 40.- berechnet.

8. Preis- und Leistungsänderungen

OLMeRO ist berechtigt, ihre Leistungen gemäss Abschnitt 5 sowie die in der Preisliste festgelegten Preise jederzeit zu ändern. Der Kunde wird per Email an seine aktuell bei OLMeRO registrierte Email-Adresse über solche Änderungen informiert. Die Änderungen treten mit dem Zeitpunkt der Mitteilung an den Kunden in Kraft, mit folgenden Ausnahmen:

Kostenpflichtige Transaktionen (insbesondere kostenpflichtige Ausschreibungen), die vor der Änderungsmitteilung ausgelöst wurden, werden noch zu den alten Konditionen abgeschlossen.

Bei einem Laufzeitvertrag treten Änderungen zum Zeitpunkt von dessen nächster Erneuerung gemäss Abschnitt 4 in Kraft, sofern OLMeRO den Kunden mindestens 40 Tage vor Vertragsablauf über die Änderungen informiert hat. Hält OLMeRO diese Frist nicht ein, so treten die Änderungen zum Zeitpunkt der übernächsten Vertragserneuerung in Kraft.

9. Datenschutz und Sicherheit

9.1. Vertraulichkeit

Der Kunde wie auch OLMeRO verpflichten sich gegenseitig wie auch ihre Mitarbeiter, Unterauftragnehmer oder beigezogene Hilfspersonen zur Wahrung der Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannten Unterlagen und Informationen, welche sich auf die geschäftliche Sphäre des anderen Vertragspartners beziehen und ihnen bei Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages zugänglich werden. Diese Pflicht besteht schon vor Vertragsabschluss und bleibt, solange daran ein berechtigtes Interesse besteht, auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses aufrecht. Vorbehalten bleiben gesetzliche Aufklärungspflichten.

9.2. Datenschutz

Alle auf der Internetplattform anfallenden Daten werden von OLMeRO für die Abwicklung des Vertrages verwendet. Die erhobenen Daten können von OLMeRO an die vom Kunden selber bezeichneten Dritten weitergegeben und von OLMeRO auch für Direktbewerbungen des Kunden eingesetzt werden. Eine andere oder weitergehende Verwendung findet nicht statt. OLMeRO gibt – mit den vorgenannten Ausnahmen – auch keine Daten an irgendwelche Dritte weiter, ausser dies sei gesetzlich vorgeschrieben oder durch richterlichen Entscheid so angeordnet.

Der Kunde hat das jederzeitige Recht, seine gespeicherten Daten bei OLMeRO einzusehen. Er kann seine Kundendaten selber online überprüfen und anpassen.

9.3. Datensicherheit

Die Kundendaten werden mindestens einmal täglich nach den Regeln der Technik durch OLMeRO gesichert.

10. Kundenspezifische Werbung

OLMeRO hat das Recht, dem Kunden auf der Internetplattform Werbung anzuzeigen. Welche Werbung dem Kunden angezeigt wird, kann OLMeRO von dessen Daten abhängig machen.

11. Gewährleistung

Beide Vertragsparteien werden bei der Ausführung ihrer Leistungen keine gewerblichen Schutzrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzen.

Die Internetplattform wird dem Kunden grundsätzlich an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden am Tag zur Verfügung gestellt. In diesem Rahmen garantiert OLMeRO dem Kunden eine Verfügbarkeit der Internetplattform von mindestens 95%. Diese garantierte Verfügbarkeit kann jedoch für Wartungs- und Servicearbeiten von OLMeRO selbst oder seine Access- oder Hosting-Provider unterschritten werden, wenn der Kunde rechtzeitig und im Voraus via E-Mail von OLMeRO auf den Betriebsunterbruch aufmerksam gemacht wird. Ebenso kann die garantierte Verfügbarkeit durch Nichterfüllung oder Schlechterfüllung seitens Dritter, auf welche OLMeRO keinen Einfluss hat, negativ beeinflusst werden. Der Kunde akzeptiert, dass Schäden infolge von Betriebsausfällen und Betriebsstörungen, welche durch Dritte verursacht werden, nicht gegenüber OLMeRO geltend gemacht werden können.

12. Haftung

Die Haftung von OLMeRO für jegliche Schäden, die dem Kunden aus der Nicht- oder Schlechterfüllung vertraglicher Verpflichtungen oder allfälligen Datenverlusten entstehen, namentlich auch für indirekte Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder Ansprüche Dritter, wird, soweit gesetzlich zulässig, wegbedungen. Insbesondere wird jegliche Haftung für Hilfspersonen wegbedungen.

13 Schlussbestimmungen


13.1 Teilnichtigkeit

Sollten sich einzelne Bestimmungen oder Teile dieser Vertragsbedingungen als nichtig oder unwirksam erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit des unter den Parteien gestützt auf diese Vertragsbedingungen geschlossenen Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in einem solchen Fall den Vertrag so anpassen, dass der mit dem nichtigen oder unwirksam gewordenen Teil angestrebte Zweck so weit wie möglich erreicht wird.

13.2 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Der unter den Parteien gestützt auf diese allgemeinen Vertragsbedingungen geschlossene Vertrag untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht. Zuständig sind ausschliesslich die Gerichte am Sitz von OLMeRO. OLMeRO bleibt aber berechtigt, den Kunden an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu belangen.


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